Neue Massnahmen zur Überwachung: Merkel Regime will Zugriff auf WhatApp Nachrichten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Sicherheitsbehörden vollständigen Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp verschaffen. Wie bei einer SMS bräuchten die Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten auf solche Dienste, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“ nach einer Vorabmitteilung. Zugleich versicherte de Maiziere: „Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende- Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist.“
Kommentar: Wer also noch immer auf der rosaroten Wolke schwebt, dem sei verziehen, wer aber etwas auf Privatsphäre hält und sich als Souverän (selbständig und eigenverantwortlich) sieht, der wird sich von solchen Kommunikationsmitteln trennen und in Zukunft meiden wie der Teufel das Weihwasser.
Wer kennt eine Verwaltung oder eine Bank oder Wirtschafts-Unternehmen, welche nach Jahren der Abhörskandale noch immer mit abhörbaren Apps arbeiten? Die meisten wird man sich antworten...noch Fragen?
Um Zugang zu den Messenger-Diensten zu bekommen, könnten Instrumente wie die Online- Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden, sagte der Minister. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.
Beide Instrumente sollen bald in der Strafprozessordnung geregelt werden. De Maiziere orientiert sich eigenen Worten an dem Maßstab, dass der Polizei alles, was sie im analogen Bereich tun dürfe, auch im Digitalen möglich sein sollte – rechtlich wie technisch.
Im Kampf gegen den Terror will De Maiziere noch weitere Überwachungsmöglichkeiten schaffen. So sollten die Sicherheitsbehörden nach seiner Auffassung Software zur Gesichtserkennung nutzen können. Zwar habe man derzeit an Bahnhöfen die Videoüberwachung. Man verfüge aber nicht über die Möglichkeit, das Bild etwa eines flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm ausgelöst werde, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftauche, nannte er als Beispiel.
Was Thomas de Maizière allerdings verschweigt: In mehreren Studien konnte nachgewiesen werden, dass Überwachungsmaßnahmen wie das Mitlesen von Nachrichten oder die Gesichtserkennung mittels Software keine Terroranschläge verhindern. Es muss folglich davon ausgegangen werden, dass der „Terrorismus“ mal wieder den Vorwand dafür liefert, die Bevölkerung einer weiteren vollumfänglichen Überwachungsmaßnahme zu unterziehen.